Videoüberwachung und Datenschutz

Die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Gerade größere Unternehmen mit teurer Ausstattung greifen immer häufiger auf die Hilfe von Überwachungskameras zurück, um Diebe abzuschrecken und so ihr Hab und Gut zu beschützen. Doch gerade in Bezug auf die Beschäftigten wird der Datenschutz bei der Videoüberwachung nicht immer im gesetzlichen Rahmen respektiert.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer stellen sich bei diesem Thema die Frage: „Ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch ein Gesetz geregelt?“ Dieser Ratgeber geht der Frage auf den Grund und klärt darüber auf, ob private und öffentliche Stellen im Betrieb mit einer Kamera überwacht werden dürfen.

Öffentliche Videoüberwachung nach aktueller Rechtslage

Der Datenschutz bei der Videoüberwachung von Beschäftigten ist gesetzlich geregelt. Es muss hierbei unterschieden werden, ob es sich im öffentlich zugängliche Räume wie eine Hotellobby, Verkaufsflächen oder Eingangsbereiche handelt. Oder ob die Räumlichkeiten nur für eine Nutzung durch Mitarbeitet gedacht sind.

Wichtig ist dass sich beim Thema Videoüberwachung die Rechte des Arbeitgebers (Eigentums- und Hausrecht) und die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegenüber stehen. Früher kam nur das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Tragen. Seit dem Inkrafttreten gelten zudem auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Nach § 4 BDSG gilt zunächst Folgendes:

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. 

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass diese Regelungen aus § 4 BDSG bei einer Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen keine Anwendung finden, da sie den Vorgaben der europäischen DSGVO entgegenstehen (BVerwG, 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18).

Die Bestimmungen der DSGVO greifen jedoch in jedem Fall. Die rechtliche Grundlage für die Erfassung der Daten per Videoüberwachung in Unternehmen bilden unter anderem Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und bei öffentlichen Stellen Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

Kameras am Arbeitsplatz können also erlaubt sein, wenn das Prinzip der Erforderlichkeit erfüllt ist. Es darf kein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel existieren, welches die gleiche Sicherheitswirkung aufweist (wie beispielsweise ein stärkeres Schloss an der Haustür, das Diebstähle genauso gut verhindert).

Um den Datenschutz bei einer Videoüberwachung nicht zu verletzen, sind die Verantwortlichen verpflichtet, den Zweck der Überwachungsanlage vorab zu definieren und zu dokumentieren. Kommt es zu einer Kontrolle durch die Datenschutzbehörde, muss diese Dokumentation vorgelegt werden.

Wichtig ist auch, dass bei einer solchen Überwachung eine Hinweispflicht besteht. Es muss also durch Aufkleber oder Hinweisschilder auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Datenschutz ist dann per DSGVO zu wahren. Zudem dürfen die Daten nicht übermäßig lang gespeichert werden. Bei der Videoüberwachung ist eine Speicherdauer per Gesetz zwar nicht definiert, aber in der Regel gelten 72 Stunden als angemessene Frist (siehe Verwaltungsgericht Hannover,13.03.2023, Az.: 10 A 1443/19). Entfällt der Zweck der Überwachung, sind die Aufnahmen immer zu löschen.

Datenschutz bei der Videoüberwachung in nicht öffentlichen Räumen

Nicht öffentliche Räume sind beispielsweise Büros oder Fabrikhallen bzw. alle Räumlichkeiten, die grundsätzlich nur von Mitarbeitern betreten werden dürfen. In Pausenräumen, Umkleiden, Duschen und Toiletten sind Kameras grundsätzlich nicht erlaubt.

Wichtig ist, dass auch bei einer Videoüberwachung von nicht öffentlichen Räumen ein konkreter Grund vorhanden sein muss. Der Betriebsrat hat zudem ein Mitspracherecht und kann mit entscheiden, wo Kameras installiert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat.

Zudem ist auch mit einem festgelegten Grund die Überwachung der Betriebsräume nicht uneingeschränkt möglich. Soll der Datenschutz bei der Videoüberwachung gewahrt bleiben, darf diese auch nur stattfinden, wenn die Mitarbeiter darüber informiert sind.

Eine verdeckte Überwachung unterliegt deutlich strengeren Vorgaben. So darf diese nur für einen kurzen Zeitraum erfolgen und nur aus einem konkreten Anlass heraus. Gibt es andere Mittel einen konkreten Verdacht zu untersuchen, kann auch hier der Datenschutz über der Videoüberwachung stehen.

In jedem Fall gilt, dass Tonaufnahmen immer verboten sind und nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen können.

Einverständniserklärung zur Videoüberwachung

Damit der Datenschutz bei der Videoüberwachung auch in nicht öffentlichen Räumen erhalten bleibt, stehen Arbeitgeber hier ebenfalls in der Hinweispflicht nach Art. 13 DSGVO. Ein sichtbares Informationsschild im Eingangsbereich des jeweiligen Gebäudes bzw. vor den betreffenden Räumen ist ein Beispiel für einen angemessenen Hinweis.

Zudem sollten Arbeitgeber auch ein Informationsblatt nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei Videoüberwachung vorlegen.

In der Regel stimmen Mitarbeiter einen offenen Videoüberwachung schriftlich zu. So lassen sich Arbeitgeber meist eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter geben. In diese muss der der Zweck der Aufnahmen genau definiert sein.

Für die Einverständnis­erklärung zur Videoüberwachung kann folgende Vorlage verwendet werden. Diese gibt einen Eindruck davon, wie solch ein Schreiben aussehen kann. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um ein Muster handelt, welches individuell angepasst werden muss:

Jetzt das Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung kostenlos herunterladen!

 

⇒ Muster Einverständnis Videoüberwachung (.doc)
⇒ Muster Einverständnis Videoüberwachung (.pdf)

(61 Bewertungen, Durchschnitt: 4,28 von 5)

Loading...

Über den Autor

Sascha Münch

Sascha Münch studierte Jura an der Universität Bremen und absolvierte sein Referendariat am OLG Celle. Seine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er 2013. 2019 folgte die Bestellung zum Notar (seit 2021 Notar a. D.). Seither befasst er sich insbesondere u. a. mit den Bereichen Verbraucher-, Vertrags- und Arbeitsrecht.

Bildnachweise