Die Kosten einer Unterlassungsklage im Detail: Wie hoch sind sie, wer zahlt?
Opfer von Beleidigungen, Rufschädigung, Stalking oder beispielsweise wiederholter Ruhestörungen können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um dem Verhalten Einhalt zu gebieten.
Der mildeste Weg ist die Abmahnung. Auch eine Unterlassungserklärung kann gefordert werden.
Helfen diese Optionen nicht, kann es zu einer Unterlassungsklage kommen. Viele Betroffene scheuen diesen Schritt jedoch aus Furcht vor hohen Kosten. Doch wie teuer ist eine Unterlassungsklage? Wer muss die entstehenden Gerichtskosten tragen?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Regelungen bei einer Unterlassungsklage bezüglich der Kosten gelten.
Wie hoch können die Prozesskosten ausfallen? Finden Sie es hier heraus!
Inhalt
So hoch können die Kosten einer Unterlassungsklage sein
Bei einer Unterlassungsklage hängen die Kosten von der Natur der Klage und von der Höhe des Streitwerts ab. Bei einer gewerblichen Klage – etwa wegen eines Wettbewerbsverstoßes – werden in der Regel deutlich höhere Streitwerte aufgerufen, als bei einer privaten Unterlassungsklage.
Die Kosten – sowohl für das Gericht als auch für die Anwälte – passen sich dem Streitwert einer Verhandlung an.
Verwechslungsgefahr: Unterlassungserklärung und Unterlassungsklage
Einer Klage auf Unterlassung gehen meist zwei rechtliche Schritte voraus: Die Abmahnung und die Forderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Reagiert ein Abgemahnter nicht oder nicht ausreichend, weigert er sich, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder ihr Folge zu leisten, kann eine Unterlassungsklage angestrebt werden.
Diese wird vor Gericht verhandelt. Entscheidet der Richter zugunsten des Klägers, hat der Beklagte das strittige Verhalten gegenüber dem Opfer zu unterlassen. Hält er sich nicht an die Unterlassung, wird eine Geldstrafe fällig.
Wer trägt laut Recht bei einer Unterlassungsklage die Kosten?
Auch hier sind verschiedene Arten von Kosten zu unterscheiden. Die Gesamtkosten einer Unterlassungsklage bestehen aus:
- Bezahlung für den Anwalt des Klägers
- Bezahlung für den Anwalt des Beklagten
- Prozesskosten
- Streitwert (Schadensersatz)
Verliert der Angeklagte den Prozess, muss er laut Recht alle Kosten tragen. Entscheidet das Gericht allerdings gegen den Kläger, muss dieser für die Anwalts- und Prozesskosten aufkommen – lediglich der Posten des Streitwerts entfällt hier selbstverständlich.
Beispiel: Was geschieht bei einer Unterlassungsklage wegen Ruhestörung mit den Kosten?
Nehmen wir an, Sie reichen gegen Ihren lauten Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Ruhestörung ein und verlangen 4.000 Euro Entschädigung. Ca. folgende Kosten entstehen dabei:
- Anwaltskosten: 750 Euro x 2
- Prozesskosten: 315 Euro
- Streitwert: 4.000 Euro
Gewinnen Sie vor Gericht, muss Ihr Nachbar 5.815 Euro bezahlen – 4.000 Euro an Sie, 750 Euro an Ihren Anwalt und 315 Euro an das Gericht. Verlieren Sie, müssen Sie Kosten von 1815 Euro begleichen – jeweils 750 an Ihren und den gegnerischen Anwalt und 315 an das Gericht.
Eine Unterlassungsklage ohne Anwaltskosten?
Es ist für Privatpersonen möglich, eine Unterlassungsklage ohne anwaltlichen Beistand einzureichen. Dies geht allerdings nur, wenn der Gegenstandswert unter 5.000 Euro liegt. Dies stellt einerseits eine Möglichkeit dar, die Kosten zu senken.
Allerdings gehen Betroffene auch ein gewisses Risiko ein: Es ist nicht empfehlenswert, auf die Einschätzung und Hilfe eines Rechtsanwalts zu verzichten. Dieser kann ggf. nämlich auch wegen geringer Gewinnaussichten davon abraten, vor Gericht zu ziehen.
(59 Bewertungen, Durchschnitt: 3,76 von 5)
Loading...Über den Autor
Kathrin meint
16. Juni 2020 at 21:23
Die Exfrau meines Freundes droht damit, eindeutige Videos von uns zu veröffentlichen, und sie in unserem Ort zu verbreiten. Nur er und ich haben sie auf unseren Handys und niemand sonst. Sie weiß auch Dinge, die nur wir beide wissen können, die wir uns über WhatsApp geschrieben haben. Was können wir unternehmen, damit sie diese Drohungen unterlässt und es nicht zum Äußersten kommt. Lg Kathrin
abmahnung.org meint
19. Juni 2020 at 14:33
Hallo Kathrin,
welche rechtlichen Möglichkeiten Sie in diesem Fall haben, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
Ihr Team von abmahnung.org
Gerald meint
30. April 2020 at 15:18
Mein Nachbar konntrolliert mich ständig wenn ich ihn Anrede streitet er es ab habe auch schon den Vermieter informiert der Vermieter macht nichts was kann ich machen, Danke
abmahnung.org meint
29. Mai 2020 at 14:53
Hallo Gerald,
wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt.
Ihr Team von abmahnung.org
Daniel meint
26. Januar 2020 at 14:51
Guten Tag,
Mein Exfreund setzt mich psychischem Terror aus. Er lässt mich einfach nicht in Frieden.
Nun belästigt er mich auch auf der Arbeitsstelle. Er läuft dort regelmässig auf (privat als auch beruflich als Paketzusteller) redet mich vor Kunden, Kollegen und Vorgesetzten schlecht. Unterstellt falsche Behauptungen, welche er ebenso in den Bewertungen unseres Geschäftes im Internet verbreitet. Nun befürchte ich das mein Job in Gefahr ist, da er dies versucht mit allen Mitteln zu provozieren.
Macht eine Unterlassungserklärung Sinn und wie sind die Erfolgschancen. Welche Anwalt kann da helfen? Ich brauche meinen Job und möchte ihn nicht verlieren.
abmahnung.org meint
29. Januar 2020 at 12:45
Hallo Daniel,
wenden Sie sich mit diesem Anliegen an einen Anwalt. Wir dürfen keine Rechtsberatung geben.
Ihr Team von abmahnung.org
Druwe meint
9. Januar 2020 at 15:11
HAllo und guten Tag;
ich werde seit 2,5 Jahren von einer Kundin per Mail , Telefon und Mobiltelefon / Nachrrichen gestalkt.
Sie hat eine Diangnosen von Parkinson.
Besteht für mich eine möglichkeit eine Unterlassungsmöglichkeit zu erwirken ? oder ist es durch die Diagnnose eingeschrängt?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
abmahnung.org meint
17. Januar 2020 at 17:32
Hallo,
welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
Ihr Team von abmahnung.org
Kalin meint
30. Januar 2019 at 7:03
Konkurrenz klaut die Antworten auf unsere Bewertungen bei Google. Lohnt eine Unterlassungserklärung?
abmahnung.org meint
30. Januar 2019 at 15:46
Hallo Kalin,
wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt.
Ihr Team von abmahnung.org
Berta meint
2. August 2018 at 11:16
Wie kann ich einer Unterlassungsklage entgegenwirken?
abmahnung.org meint
6. August 2018 at 9:19
Hallo Berta,
welches Vorgehen in Ihrem Fall sinnvoll ist, sollten Sie gemeinsam mit einem Anwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
Ihr Team von abmahnung.org
Regine meint
29. Juli 2018 at 14:53
Wir haben seit 7 Monaten neue Nachbarn. Die verhalten sich leider nicht regelkonform, denn sie streiten ständig und das auch innerhalb der Ruhezeiten. Nun ist es hier im Haus ziemlich hellhörig, so dass wir Nachbarn auch immer direkt verstehen, warum es bei diesen Streitigkeiten geht. Natürlich haben wir und auch andere Nachbarn versucht, die Leute im Guten darauf hinzuweisen, dass ihre Schreierei sehr störend ist, da andere Nachbarn morgens aufstehen müssen, um zu arbeiten. Leider haben diese versuche nicht gefruchtet, im Gegenteil, man wird von diesen Leuten sogar noch als „Friedhofsvolk im Geisterhaus“ betitelt. Die Mutter redet sich heraus, dass sie wegen einer früheren Krebserkrankung keine Kontrolle mehr über ihre Stimmbänder hat. Ein weiteres Mal hieß es dann, sie hätte zwei Herzinfarkt und einen Schlaganfall gehabt, und kann seitdem nicht mehr gut hören. Darum müsste sie so schreien. Das erklärt natürlich nicht, warum die Tochter so schreit. Also natürlich nur eine Ausrede.
Sie sagen auch, dass sie ein Recht auf Leben und Spaß und Party haben, und dass wir Nachbarn nur neidisch auf sie sind, weil wir alle angeblich keine Freunde haben. Die übrigen Nachbarn sitzen jedoch abends immer in gemütlicher Runde beim Grillen zusammen, was die neuen Nachbarn von Anfang an grundsätzlich abgelehnt haben, um es dann aber wieder so hinstellen, dass sie im Gemeinschaftsgarten nicht erwünscht sind.
Da alle Versuche, eine Klärung herbeizuführen, nicht gefruchtet haben, haben sich einige Mieter mehrmals an den Vermieter gewandt. Auch Ermahnungen von seiner Seite haben nicht gefruchtet, so dass er einen Anwalt eingeschaltet hat. Nun werden wir Mieter aufgefordert, ein Lärmprotokoll zu erstellen. Bei der Familie ist es teilweise so eskaliert, dass in diesen sieben Monaten drei Polizeieinsätze notwendig waren, beim letzten Mal mit drei Rettungswagen und drei Streifenwagen. Die Tochter, die scheinbar Ausraster hat, und mit Möbeln um sich wirft, wurde für zehn Tage in eine Jugendpsychiatrie eingewiesen.
Der Vermieter möchte diese Leute jetzt gerne loswerden, da sie massiv den Hausfrieden bzw die Ruhe im Haus stören. Das wird natürlich noch eine Zeit dauern, denn so einfach ist es ja heutzutage nicht mehr, unbequeme Mieter loszuwerden.
Kann ich als Nachbar eine Unterlassungsverfügung erwirken, um meine Ruhe zu bekommen?
Zusatz:
Falls ich als direkter Nachbar auf Unterlassung klagen kann- welchen Streitwert gebe ich an? Mir geht es nicht ums Geld, sondern wirklich darum, dass ich nachts Ruhe bekomme.
abmahnung.org meint
6. August 2018 at 9:11
Hallo Regine,
ob eine Unterlassungsklage in Ihrem Fall möglich ist und welcher Streitwert dabei anzugeben ist, sollten Sie mit einem Anwalt klären. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
Ihr Team von abmahnung.org
Stefan P. meint
5. Februar 2018 at 20:57
Guten Tag!
Ich habe jahrelang als Musik Manager und Produzent für eine Gruppe (Show)gearbeitet, von denen ich mich nun per Kündigung zum Jahresende 2017 getrennt habe. Den Namen der Gruppe habe ich auf mich als Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren und schützen lassen.
Dennoch benutzt diese Gruppe den Namen unberechtigt weiter und wirbt damit. Ich möchte nun Unterlassungsansprüche aus dem Markengesetz (insb. § 14, 15 Markengesetz) geltend machen, per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage. Die Vorgehensweise ist mir nicht klar. Muss ich zunächst eine Abmahnung versenden? Vielen Dank für Ihre Antwort.
abmahnung.org meint
19. Februar 2018 at 9:28
Hallo Stefan,
um Ihr Vorgehen rechtssicher zu gestalten, sollten Sie Ihren Fall mit einem Anwalt für Wettbewerbsrecht besprechen.
Ihr Team von Abmahnung.org
Nicole L. meint
22. November 2017 at 15:03
Hallo, in meinem Fall geht es darum das eine Unterlassungserklärung für einen zitierten mit Quelle angegebenen Zeitungsartikel kam. Die Zeitung selbst hatte den Artikel nach der Zustellung der Unterlassungserklärung rausgenommen. Ich habe nach Erhalt der Unterlassungserklärung ebenfalls den zitierten Artikel sofort entfernt. Nun kam ein Anwaltsschreiben das laut § 823 ein Schadensersatzanspruch besteht. Ist dies rechtlich, da der Artikel nur zitiert wurde und müsste die Zeitung selbst nicht die Kosten tragen?
Mit freundlichen Grüßen
Nicole
abmahnung.org meint
3. Januar 2018 at 10:26
Hallo Nicole,
Ihre Fragen sind sehr speziell und können nur im Rahmen einer Rechtsberatung beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich hierfür an einen Anwalt.
Abmahnung.org
Daniel meint
26. Oktober 2017 at 18:00
Hallo
Ich habe mal eine Person ausgeholfen und seit her belästig die mich. Ich sag ihr das sie mich inruhe lassen soll aber sie ruft weiterhin an oder schreibt sms was kann ich dagegen tun. Sie ist einfach nervig will entlich mal meine ruhe
abmahnung.org meint
1. November 2017 at 15:16
Hallo Daniel,
ob und inwieweit es sich in Ihrem Fall um Stalking nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) handelt, müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Eine solche Straftat kann bei der Polizei angezeigt werden. Darüber hinaus gibt es Opferhilfeeinrichtungen, die Unterstützung anbieten. Zu einem konkreten Verhalten dürfen wir Sie jedoch nicht beraten. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen jedoch sagen, ob z. B. auch eine „Einstweilige Verfügung bzw. Schutzanordnung“ nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht kommt.
Abmahnung.org
Hong meint
26. Oktober 2017 at 14:37
Hallo,
wir haben vor ca. 10 Tagen ein Wasserschaden verursacht, was auch die Wohnung unter uns betrifft, weil das Wasser auch nach unten gekommen ist. Wir haben den Schaden natürlich schon gemeldet aber es dauert halt ein wenig weil man auf die Versicherung warten muss. Jetzt macht der Mieter unter uns jeden Tag Stress, dass wir für den Schaden aufkommen müssen. Er hat eine Firma und hat uns ein Kostenvoranschlag gegeben von ca 5500€ und ist dafür, dass wir diesen Betrag bis zum 15.11.2017 zahlen müssen, sonst würde er und klagen. Das wir diesen Betrag nicht zahlen müssen. Aber seit gestern fing er an Zetteln an unsere Wohnungstür und sogar an unserem Auto zu kleben, indem er uns auffordert, den obengenannten Betrag zu zahlen. Heute klebte wieder ein Zettel an unsere Wohnungstür und es sind auch Klebespuren zu sehen. Meine Frage ist, Lohnt sich eine Unterlassungsklage oder sollen wir es einfach ignorieren.
Lg
abmahnung.org meint
1. November 2017 at 14:59
Hallo Hong,
die Frage, ob eine Unterlassungsklage Aussicht auf Erfolg hat, kann und darf nur ein Rechtsanwalt prüfen. Wir sind dazu nicht befugt. Bitte wenden Sie sich gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt.
Abmahnung.org
Bernd meint
22. Juni 2017 at 13:33
Ein Arbeitskollege hat in einer Pause gegenüber zwei Kollegen behauptet meine Arbeitsleistung währe in der letzten Zeit drastisch abgefallen. Die zwei Kollegen würden die Behauptung bezeugen. Wie stehen meine Chancen dagegen eine Unterlassungsklage zu erwirken ? Übrigens hat mein Arbeitgeber mir gegenüber nicht mittgeteilt das sie mit meiner Arbeit unzufrieden sind.
Gruß:Bernd
abmahnung.org meint
3. Juli 2017 at 10:50
Hallo Bernd,
eine Rechtsberatung dürfen wir leider nicht anbieten. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht, dieser hilft auch bei einer möglichen Unterlassungsklage.
Abmahnung.org
Lissi meint
20. Juni 2017 at 12:21
Hallo,
ich werde seit ca. 1 Jahr von den ehemaligen Vermietern, die noch im Haus (Haus wurde verkauft) unter mir wohnen belästigt, d.h. erst mit Ruhestörung, auch nachts (ich habe irgendwann angefangen zu protokollieren, leider keine Zeugen) und seit ca. 6 Monaten beobachten Sie mich, wann ich das Haus verlasse, wann ich komme, öffnen und schließen die Tür wenn ich gehe, etc.. Sie verstecken sich und reagieren nicht, wenn ich es bemerke. Ich habe ihnen lauthals mitgeteilt, dass es nun reicht und ich sie anzeigen werde, wenn das nicht sofort aufhört.
Welche Möglichkeiten habe ich? Kann ich selbst eine Abnahnung schreiben oder sie wegen Belästigung anzeigen oder muss ich zum Anwalt? Wie kann man diesen Leuten Einhalt gebieten? Der Vermieter unternimmt nichts.
Hätte ich einen Grund, ein Sonderkündigungsrecht bzw. einen Aufhebungsvertrag zu erwirken?
abmahnung.org meint
20. Juni 2017 at 14:10
Hallo Lissi,
eventuell ist eine Unterlassungsklage möglich. Sprechen Sie sich dazu mit einem versierten Rechtsanwalt ab. Dieser kann Sie auch zu möglichen Kündigungen beraten.
Abmahnung.org
Stephan meint
11. Juni 2017 at 13:44
Mein Nachbar hört an Sonntagen/ Feiertagen und auch Werktagen laute Musik.
Er schert sich nicht um die Belange anderer.
Polizei und Vermieter ergaben nichts. Nun habe ich ihm eine Abmahnung in den Briefkasten geworfen, Kopie an den Vermieter.
Eine Unterlassungserklärung würde ich mit dem Vermieter gemeinsam durchsetzen.
Wie hoch kann ich Entschädigungen verlangen für die psychische Belastung.
Lg
abmahnung.org meint
14. Juni 2017 at 10:51
Hallo Stephan,
festgelegte Werte gibt es hier nicht. Denn dabei entscheidet der Einzelfall. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Mietrecht, dieser kann Sie bei der Unterlassungserklärung und der Schadensersatzforderung beraten.
Abmahnung.org
Nico meint
2. Juni 2017 at 17:20
Hallo,
Mein Vermieter hat mir jetzt eine Frist gesetzt das ich innerhalb 1monat meinen groß Hund aus der Wohnung entferne.
Nach diesem Zeitraum würde er ja eine Unterlassungsklage starten ? Oder mich so kündigen ?
Da es laut Mietvertrag nicht erlaubt ist , wäre es aussichtslos sich auf die Klage einzulassen ?
abmahnung.org meint
6. Juni 2017 at 12:34
Hallo Nico,
kam es bereits zu Abmahnungen, kann nach der gesetzten Frist eine Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Lassen Sie sich am besten von einem Anwalt für Mietrecht beraten.
Abmahnung.org
jackline meint
3. Mai 2017 at 1:08
Hallo,hab eine unterlassungsklage eingereicht wegen 2 jahre stalking,nachstellung,beleidigung,
üble nachrede warte schon 8 wochen habe mein rechtsanwalt alles abgeben ich bin jobcenter bin zurzeit arbeitslos was oder wieviel würde auf mich zu kommen?
p.s. psysisch kranken typen zu tun der ist jetzt verheiratet hatt ein kind kommt mit auto öfters in meiner umgebung,zum traning,wo er mich mit gemieten vermieten autos beobachten kann brauche hilfe.
abmahnung.org meint
8. Mai 2017 at 10:03
Hallo jackline,
Anwaltskosten variieren und richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Daher können wir nicht abschätzen, was finanziell auf Sie zukommt. Sprechen Sie Ihren Anwalt direkt darauf an.
Abmahnung.org