Der Kern einer Filesharing-Abmahnung
Abmahnungen sind im Urheberrecht und im Internet nach wie vor ein großes Thema (Stand: März 2017). Zwar gab es in den letzten Jahren keine größeren Abmahnwellen, Urheberrechtsverstöße werden von Anwaltskanzleien jedoch nach wie vor strikt verfolgt. Teil einer Filesharing-Abmahnung ist für gewöhnlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Abgemahnte sind oft gut beraten, sich selbst an einen Anwalt zu wenden und die Unterlassungserklärung modifizieren zu lassen.
Doch wo liegen die Vorteile einer modifizierten Erklärung? Was macht ein solches Schreiben aus? Welche Aspekte sind bei der Modifikation entscheidend? All diese Fragen werden im vorliegenden Ratgeber beantwortet. Nicht zuletzt gibt es zur Veranschaulichung eine modifizierte Unterlassungserklärung als Vorlage zum Herunterladen.
Inhalt
Die Definition einer modifizierten Unterlassungserklärung
Grundsätzlich sind strafbewehrte Unterlassungserklärungen dafür gedacht, von den Adressaten unterschrieben und zum zuständigen Anwalt zurückgeschickt zu werden. Damit verpflichten sich die Betroffenen einen Verstoß, wie jener der zur Filesharing-Abmahnung geführt hat, nicht zu wiederholen. Andernfalls drohen die Vertragsstrafen, welche in der Erklärung aufgeführt wurden.
Eine Modifizierung, also eine teilweise Änderung, ist notwendig, um Kosten nicht anzuerkennen und ein Schuldeingeständnis zu vermeiden, aber trotzdem eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Auf diese Weise wird ein Gerichtsverfahren vermieden. Betroffene sollten sich nach Möglichkeit also zügig um einen Rechtsanwalt kümmern, der die Änderungen rechtsgültig durchführen kann.
Zwar ist es in der Theorie auch möglich, dass Betroffene ein Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung nutzen und selbst Änderungen vornehmen. Ein Fachmann, der im Urheberrecht versiert ist, kann durch seine Erfahrungen jedoch in vielen Fällen die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass die Gegenseite die Modifikation akzeptiert. Andernfalls kann es zu einer einstweiligen Verfügung vor Gericht kommen. Dann erwarten den Abgemahnten eventuell zusätzliche Kosten.
Mögliche Anpassungen
Geht es um eine modifizierte Unterlassungserklärung, welche als Muster im nächsten Abschnitt zum Download bereitsteht, kann diese durch unterschiedliche Änderungen in der ursprünglichen Fassung entstehen.
Unter anderem können versierte Rechtsanwälte für Urheberrecht folgende Aspekte zielgerichtet bearbeiten:
- Die Rechtsverbindlichkeit: Steht geschrieben, dass Auflagen rechtsverbindlich sind, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bestehen, hat das zur Folge, dass eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall vorliegt. Auf diese Weise können dieselben Auflagen nicht auf spätere Fälle übertragen werden.
- Reichweite eines Unterlassungsanspruchs: Wird dieser auf ein bestimmtes Werk, also beispielsweise auf einen Film oder eine Serie, begrenzt, können Vertragsstrafen nicht darüber hinaus greifen.
- Höhe der Vertragsstrafen: Diese kann von einem Anwalt herabgesetzt werden, da sie anfangs oft sehr hoch angesetzt ist.
- Die Aufnahme der Klausel „nach neuem Hamburger Brauch“: Dadurch wird vereinbart, dass anstelle einer festen Vertragsstrafe eine einzelne angemessene Strafe fällig wird, die im Ermessen des Abmahners liegt und eine Prüfung vor Gericht durchstehen muss. Strafgelder können dadurch niedriger ausfallen.
- Streichung oder Änderung der Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen: Hierbei zielt der Rechtsbeistand ebenfalls darauf ab, die Kosten seines Mandanten zu senken.
Das Muster zum Download
Im Folgenden können Sie für eine beispielhafte modifizierte Unterlassungserklärung ein Muster als PDF herunterladen. Bei diesem wurde unter anderem eine Modifizierung der Rechtsverbindlichkeit vorgenommen. Beachten Sie jedoch: Es soll nur als Orientierung dienen.
Da jede Filesharing-Abmahnung und strafbewährte Unterlassungserklärung individuell gestaltet ist, müssen auch Änderungen im Einzelfall vorgenommen werden. Es bringt also nichts, die modifizierte Unterlassungserklärung, die als Muster heruntergeladen wurde, zu unterschreiben und zu verschicken.
⇒ Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung (.pdf)
Anwaltskanzlei Juristiko
Beispielstraße
12345 Musterstadt A
Musterstadt B, den 01.04.2017
Ihr Zeichen: 111/24
von: Frau Lisa Leumund, Hauptstraße 22, 12345 Musterstadt A
gegenüber: Frau Julia Bunt, Hauptstraße 22, 56712 Musterstadt B
vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Klagehaus.
Hiermit versichere ich rechtsverbindlich, jedoch ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjustiz für die Rechtslage, es in Zukunft zu unterlassen, das Werk
[Name des Films] – [Name des Schöpfers], [Art des Werkes]
oder einzelne Ausschnitte dessen ohne die vorherige Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zu veröffentlichen oder Dritten durch meinen Internetanschluss zu einer Rechtsverletzung solcher Natur zu verhelfen.
Sollte es zu einer schuldhaften Zuwiderhandlung kommen, verpflichte ich mich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, welche von der Gläubigerin festgelegt wird. Im Streitfall ist diese vom zuständigen Gericht zu überprüfen.
Unterschrift
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