§ 3 UWG: Das Verbot für unlautere geschäftliche Taten

Ein fairer Wettbewerb garantiert durch das Gesetz

Der Gesetzgeber hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ins Leben geruf­en, um in der in Deutschland herrschenden sozialen Marktwirtschaft Fairness zwischen Konkurrenten zu sichern.

Außerdem soll damit Missbrauch, vor allem gegenüber Verbrauchern, verhindert werden. In § 3 UWG wird genau geklärt, wann geschäft­lichen Handlungen das Attribut unlauter zugeschrieben werden muss.

Dieser Ratgeber beschäftigt sich explizit mit dem Paragraphen des Gesetzes und verdeutlicht seine Aussagen anhand praktischer Beispiele. Nicht zuletzt wird auch der Begriff des durchschnittlichen Verbrauchers erläutert, der im gesamten UWG eine große Rolle spielt.

Was bedeutet eigentlich unlauter?

§ 3 Absatz 1 UWG lässt verlauten: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.“ Doch was genau steckt genau hinter dieser Bezeichnung? Der Gesetzgeber lässt uns nicht lange im Unklaren und definiert in Absatz 2, 3 und 4 klare Tatbestandsformen. So gilt es unter anderem als unlauter, wenn Unternehmer auf Verbraucher in einer Art und Weise einwirken, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen letzterer klar beeinflusst werden.

Eine solche Beeinträchtigung der persönlichen Entscheidungsfreiheit kann von unterschiedlichen geschäftlichen Taten ausgehen. Dazu gehören mitunter:

• Aggressive Handlungen: Werden Menschen unter angedrohter Gewalt zu einem Kauf oder einem Vertragsabschluss gezwungen, dann entspricht dies einer durch Aggression geprägten geschäftlichen Handlung, die in jedem Fall als unlauteres Verhalten gilt. Unter diesen Punkt fällt es auch, wenn Personen in gehobener Stellung ihre Machtposition missbrauchen, um eigenständige Kaufentscheidungen zu manipulieren.
• Irreführung: Irreführendes Verhalten kann aktiv oder passiv sein. Findet in Hinblick auf Produktmerkmale, Kundendienste, Herkunft oder Verwendung eine Täuschung des Kunden statt, wird zielbewusst in die Irre geführt. Die Vorenthaltung wesentlicher Informationen gilt hingegen als passiv. Beides verstößt gegen § 3 UWG.
• Vergleichende Werbung: Kommt es durch eine Werbemaßnahme zum direkten Vergleich zwischen zwei Konkurrenten, wird nicht direkt gegen das Gesetz verstoßen. Dies ändert sich jedoch, wenn es dabei zur Rufschädigung kommt oder eine Verwechslungsgefahr zwischen den Konkurrenzprodukten entsteht.

Der Begriff des durchschnittlichen Verbrauchers

§ 3 UWG besagt auch, dass die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung als unlauter zu bewerten ist, stets am durchschnittlichsten Verbraucher festgemacht werden muss. Der Rechtsbegriff des Durchschnittsverbrauchers ist ein Rechtsbegriff, der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägt wurde.

Muss ein Richter also entscheiden, ob eine Werbemaßnahme irreführend auf die Verbraucher wirkt, muss er dabei eine Person vor Augen haben, die durchschnittlich informiert und aufmerksam ist.

Ein abstraktes Beispiel zur Verdeutlichung: Viele Menschen betreten täglich einen Supermarkt und geraten an ein Plakat, dass eine Rabattaktion präsentiert. Die Formulierung ist so gewählt, dass ein höheres Maß an Intelligenz notwendig ist, um den Ablauf der Aktion zu verstehen und nicht irregeführt zu werden. Ob die Darstellung der Aktion nach § 3 UWG als unlauter zu bewerten ist, muss folglich an der Durchschnittsintelligenz der Supermarktbesucher bemessen werden.

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er seinen Master of Laws (LL. M.) in Dublin. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verbraucher-, Wettbewerbs- und IT-Recht.