Orientierung durch unser Muster zur Unterlassungserklärung
Eine Abmahnung kommt immer dann zum Einsatz, wenn eine Privatperson oder ein Unternehmensvertreter einen Verstoß in einem bestimmten Rechtsgebiet begangen hat. Das Abmahnschreiben soll dabei auf den Fehler hinweisen und eine ermahnende Wirkung besitzen. Diese wird vor allem durch die oft beiliegende Unterlassungserklärung verstärkt, welche aufgrund von Wiederholungsgefahr verfasst wird.
Nicht nur finden Sie in diesem Ratgeber zur Unterlassungserklärung eine Vorlage, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Sie werden auch umfassend über wichtige Aspekte der Thematik aufgeklärt. Wie funktioniert eine Unterlassungserklärung? Kann ein Muster direkt weiterverwendet werden? Kann vorbeugend selbst eine Erklärung abgegeben werden? In welchem Verhältnis stehen Vertragsstrafen und der sogenannte Hamburger Brauch? Hier erhalten Sie die Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen.
Inhalt
Wann kommt es zur Unterlassungserklärung?
Eine Abmahnung hat bei vielen Menschen eine starke Warnfunktion. Doch nicht bei jedem ist die Wiederholungsgefahr mit Sicherheit auszuschließen. In diesem Fall greift ein zuständiger Rechtsanwalt zur sogenannten Unterlassungserklärung. Das Muster, das in diesem Ratgeber zum Download bereit steht, zeigt, wie dieses Dokument aussehen kann.
Täter bzw. Störer, die abgemahnt werden, erhalten meist gleichzeitig die Aufforderung, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Betroffene haben in solchen Fällen verschiedene Möglichkeiten, wie sie reagieren können.
Sie sollten jedoch niemals das Abmahnschreiben gänzlich ignorieren. Sonst kann es schnell zu einer einstweiligen Verfügung kommen. Diese zieht im schlimmsten Fall deutlich höhere Kosten nach sich, als es durch eventuelle Schadensersatzforderungen in der Abmahnung der Fall ist.
Die Gründe für ein Abmahnschreiben inkl. Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung, wie unser Muster sie zeigt, soll zukünftige Verstöße ausschließen. Dabei können verschiedene Gesetze betroffen sein, auf die sich die abmahnende Partei beruft.
Durch das heute viel genutzte Internet kommt insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG) immer wieder ins Gespräch. Verschiedene Taten sorgen dabei für Verstöße, wie beispielsweise
- Filesharing,
- Bilderklau und
- Freebooting.
Ein Urheber besitzt dem Gesetz nach das Recht, zu entscheiden, wer seine Schöpfungen nutzen und veröffentlichen darf. Kommt es zu einer unerlaubten Vervielfältigung, liegt ein Urheberrechtsverstoß vor.
Ein beauftragter Rechtanwalt kann dann eine Abmahnung inkl. Unterlassungserklärung ausstellen. Unser Muster demonstriert, wie eine Verpflichtungserklärung in diesem Fall aussehen kann. Doch neben dem Urheberrecht sorgen auch andere Rechtsbereiche für Abmahnschreiben und Unterlassungserklärungen.
- Wettbewerbsrecht: Der Gesetzgeber hat Mechanismen und Gesetze geschaffen, die einen fairen Konkurrenzkampf in der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen sollen. So müssen sich unter anderem auch Online-Shops an bestimmte Regeln halten. Bei einem Verstoß droht sonst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
- Arbeitsrecht: Abmahnungen sind im Arbeitsrecht nicht ungewöhnlich. Immer wieder versuchen vor allem Arbeitgeber, dem Schreiben eine Unterlassungserklärung beizufügen. Anders als im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ist das jedoch selten zulässig. Denn nur in wenigen Fällen kann hier eine Wiederholungsgefahr nachgewiesen werden.
Eine vorbeugende Unterlassungserklärung kommt häufig dann ins Gespräch, wenn zukünftige Abmahnungen und Kosten vermieden werden sollen.
Doch nicht immer ist die Nutzung dieses Schreibens sinnvoll. Wer in Erwägung zieht, selbständig eine solche Erklärung zu verfassen, sollte sich zuvor mit einem versierten Rechtsanwalt kurzschließen.
Die Funktion der Vertragsstrafe
Eine Unterlassungserklärung, die unser Muster beispielhaft repräsentiert, ist immer eng mit mindestens einer Vertragsstrafe verknüpft. Der Grund dafür ist einleuchtend: Der Abgemahnte muss sich der negativen Folgen bewusst sein, die ein weiterer Verstoß zur Folge hat. Nur so kann die abschreckende Wirkung der Abmahnung sich entfalten und die Wiederholungsgefahr senken.
Bei einer Vertragsstrafe handelt es sich sehr oft um eine Geldsumme, die genau festgelegt sein kann. Diese muss der Täter in vollem Umfang zahlen, wenn er gegen die Vorgaben der Erklärung verstößt. Zur Vertragsstrafe gesellen sich oft auch weitere Verpflichtungen, denen sich der Betroffene mit seiner Unterschrift unterordnet.
Alternativ zu den Vertragsstrafen kann auch eine Forderung nach „Neuem Hamburger Brauch“ genutzt werden. Dabei wird keine festgesetzte Vertragsstrafe festgelegt. Der Abmahner behält sich hingegen das Recht vor, bei einer Wiederholungstat selbst eine Strafe festzulegen, die durch ein Gericht überprüft wird. Teilweise kommen Abgemahnte dabei günstiger weg.
Unterlassungserklärung: Das Muster zum Download
Im Folgenden können Sie sich zur Unterlassungserklärung ein Muster herunterladen. Dieses dient jedoch nur der Orientierung und soll vermitteln, welchem Aufbau ein solches Schreiben folgen kann. Eine modifizierte Fassung könnte durchaus in einem echten Fall angewendet werden. Beim Aufsetzen einer solchen Erklärung ist es jedoch immer empfehlenswert, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Die Diebstahl GmbH, mit Sitz in [Musteradresse], vertreten durch den geschäftsführenden Leiter Franz Mustermann, geht gegenüber der Kläger GmbH die folgende Verpflichtung ein:
Unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs kommt es bei jedem weiteren Urheberrechtsverstoß zur Zahlung der festgesetzten Vertragsstrafe von 5.000 Euro. So ist es in Zukunft zu unterlassen, Bilder der Website www.nice-pics.net ohne Zahlung der Kaufpreise und Einhaltung der geforderten Quellenangaben auf anderen Seiten im Internet zu veröffentlichen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, dem Unterlassungsgläubiger Auskunft hinsichtlich aller Urheberrechtsverstöße zu erteilen, die seit dem 06.10.2016 begangen worden sind. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Aufschlüsselung nach Datum, Bildernamen und Nutzungsdauer erfolgen muss.
Weiterhin besteht für den Unterlassungsschuldner die Verpflichtung, alle Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme der [Musterkanzlei] entstanden sind. Im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und unter Einberechnung des Streitwertes kommt dabei eine Geschäftsgebühr von [Musterbetrag] zustande, die erstattet werden muss.
[Unterschrift des Unterlassungsschuldners]
Eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen
Egal, ob Sie eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing im Internet oder wegen einem Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht erhalten: Sie sollten niemals direkt die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben und zurücksenden. Denn diese ist oft sehr weit gefasst und besitzt nicht selten viel zu hohe Vertragsstrafen. Vergessen Sie nicht: Einmal unterschrieben, müssen Sie sich Ihr gesamtes Leben über an das Vertragsschreiben halten.
So ist auch die Unterlassungserklärung, die als Muster von uns bereitgestellt wird, ein typisches Beispiel für ein Dokument, das nicht ohne Modifizierung unterschrieben werden sollte. Verschiedene Faktoren bestimmen dabei die Zulässigkeit. Drei Aspekte, die eine modifizierte Unterlassungserklärung verlangen, werden im Folgenden kurz erklärt:
- Vorsicht beim unfreiwilligen Schuldeingeständnis: Sorgen Sie dafür, dass die Sie betreffende Unterlassungserklärung die Formulierung „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ enthält. Unser Muster enthält diesen Zusatz nicht und würde daher bei Unterschrift einem abstrakten Schuldeingeständnis im Sinne von § 780 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gleichkommen.
- Streichung der Phrase „Unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“: Bleibt diese Formulierung erhalten, besteht die Möglichkeit, dass jeder einzelne zukünftige Verstoß eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Das gilt auch, wenn mehrere Verstöße durch einen engen zeitlichen Rahmen eigentlich als eine einzige Handlung zu betrachten sind.
- Konkrete Vertragsstrafen: Präzise Summen wie die oben genannten 5.000 Euro können je nach finanzieller Situation den finanziellen Ruin des Unterlassungsschuldners bedeuten. Daher ist oft eine Modifikation im Sinne des bereits angesprochenen Hamburger Brauchs sinnvoll.
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Lars meint
10. September 2019 at 12:52
Ich habe auch die Erfahrung damit gemacht, dass Unterlassungserklärungen sehr schwer zu schreiben sind und negative Folgen einem oft die Stimmung verderben. Daher ziehe ich inzwischen immer einen Anwalt für Vertragsrecht hinzu, falls ich Unterlassungserklärungen, sowie Verträge aufsetzen lasse.